(...) Wir als LINKE im Bundestag richten in der derzeitigen Lage ein besonderes Augenmerk auf die bürgerrechtlichen „Kollateralschäden“ der Epidemieeindämmung (...)
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(...) Die Aussage, die COVID-19-Erkrankung sei harmloser als eine Grippe und es handele sich demzufolge um einen Fehlalarm, widerspricht allen Erkenntnissen, die dazu vorliegen. (...)
(...) der BMI-Mitarbeiter hat keine Informationen des BMI geleakt, sondern seine privaten Theorien in Briefvorlagen des BMI gesetzt, damit es nach mehr als einem verschwörerischen Kettenbrief aussieht. (...)
(...) es handelt sich dabei nicht um ein "BMI-Leak", sondern um die Einzelmeinung eines Beamten, die er auf Briefpapier des Ministeriums verfasst hat. (...)
(...) Dieses Papier wurde von einem BMI-Mitarbeiter in Eigenregie und ohne irgendeine Involvierung in das Krisenmanagement der Bundesregierung geschrieben. (...)
Ich habe jedoch die Berichterstattung über das Papier zum Anlass genommen die Bundesregierung zu fragen welche Strategie- oder Szenarienpapiere zur Corona-Pandemie im BMI bisher erarbeitet wurden. Die Antwort, für die die Bundesregierung drei Wochen brauchte, war ziemlich kurz und verblüffend: Ganze zwei!