Antwort 13.12.2025 von Thorsten Frei CDU
Richtig ist, dass die Rentenkommission ergebnisoffen Vorschläge erarbeiten soll, wie unser Altersvorsorgesystem trotz Überalterung zukunftsfest aufgestellt werden könnte.
Richtig ist, dass die Rentenkommission ergebnisoffen Vorschläge erarbeiten soll, wie unser Altersvorsorgesystem trotz Überalterung zukunftsfest aufgestellt werden könnte.
Es braucht eine klare, gemeinsame Strategie, um externe Einflussnahme in osteuropäische Staaten wirksam entgegenzutreten.
Meine Überzeugung: Es nicht Aufgabe einzelner Bundestagsabgeordneter, über die Legitimität bestimmter Präsidenten zu urteilen.
Die Frage einer Anerkennung von Legitimitäten von Staatsoberhäuptern ist allerdings keine Frage, die parlamentsseitig durch den Deutschen Bundestag zu entscheiden ist.