(...) Außerdem muss das Abkommen klare und verbindliche Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte enthalten. Ein eindeutiges Nein gibt es von sozialdemokratischer Seite zu dem sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Konzernen ermöglichen würde, die EU vor internationalen Schiedsstellen auf Entschädigung für entgangene Gewinne zu verklagen. (...)
Von den großen Parteien CDU/CSU und SPD dürfen wir hier nichts erwarten, denn sie haben sich im Koalitionsvertrag bereits auf das Freihandelsabkommen TTIP verständigt. Vor kurzem haben sie und ihre europäischen Partner im EU-Parlament schon ein neues Gesetz beschlossen. (...)
(...) Am 23. Oktober diesen Jahres beschäftigte sich das Europäische Parlament zum einen mit dem Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden sowie mit einer Verordnung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. Dabei handelt es sich um europaweit standardisierte Richtlinien zur Produktion, Zulassung und Anwendung von Pestiziden. (...)
(...) Da die Verhandlungen intransparent und hinter verschlossenen Türen geführt werden, muss befürchtet werden, dass der Schutz der europäischen Qualitäts-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards nicht gewährleistet ist. (...)