Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralf H. • 23.12.2025
Warum beruft sich die CDU bei Russland auf internationales Recht und bei Israel spielt es keine Rolle?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Komplexität des israelisch-palästinensischen Konflikts, der bereits seit Jahrzehnten anhält, erfordert ein differenziertes Verständnis und keine simplen Vergleiche

Frage von Christine V. • 22.12.2025
Wird der Nachfolger des Riesters Minderungsbeiträge, wie aktuell nach §92a EStG definiert, vor Renteneintritt ermöglichen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Christine V. • 22.12.2025
Wird der Nachfolger des Riesters Minderungsbeiträge, wie aktuell nach §92a EStG definiert, ermöglichen?
Portrait von Michael Thews
Antwort 22.01.2026 von Michael Thews SPD

Da sich der vorliegende Gesetzentwurf allerdings noch nicht einmal im parlamentarischen Verfahren befindet, kann ich Ihnen zu den zukünftigen Regelungsgehalten keine Auskunft geben.

Frage von Sven S. • 22.12.2025
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Sollen berufsständische Versorgungseinrichtungen aufgelöst werden und die Mitglieder ebenfalls in die DRV einzahlen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Felix H. • 22.12.2025
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem zur Resilienz v. Gerichten?
Portrait von Sarah Timmann
Antwort 22.01.2026 von Sarah Timmann SPD

Wir entwickeln das Verfahren unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH weiter.