Warum beruft sich die CDU bei Russland auf internationales Recht und bei Israel spielt es keine Rolle?
Sehr geehrter Herr Frei,
die CDU beruft sich regelmäßig auf das Völkerrecht und den Internationalen Strafgerichtshof, v.a. im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg.
Gleichzeitig bleiben deutliche Stellungnahmen aus, wenn Vertreter des IStGH wegen der Verfolgung Völkerrechtsverbrechen der israelischen Regierung von den USA sanktioniert werden. Während die CDU öffentlich erklärt, Putin bei einem Aufenthalt in Europa festnehmen lassen zu wollen, gilt diese Haltung gegenüber Benjamin Netanjahu offenbar nicht.
Vor diesem Hintergrund drängt sich der Eindruck auf, dass das Völkerrecht für die CDU kein universeller Maßstab ist, sondern nur dann betont wird, wenn es politisch opportun erscheint.
Könnten Sie bitte erläutern, nach welchen Kriterien die CDU diese unterschiedlichen Maßstäbe anlegt? Könnten Sie sich vorstellen, dass Wähler diese Doppelmoral sehen und andere Parteien von der Doppelmoral der CDU profitieren?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Einschätzung.
Sehr geehrter Herr H.,
zunächst möchte ich betonen, dass die CDU und die Bundesregierung sich stets an den Grundsätzen des Völkerrechts orientieren. Dies ist eine klare Linie, die wir in Bezug auf viele internationale Konflikte und insbesondere bei der Beurteilung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine vertreten. Russland hat mit dem Überfall auf die Ukraine nicht nur internationales Recht verletzt, sondern auch die Souveränität eines unabhängigen Staates angegriffen. Diese Aggression ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und den Grundsatz der territorialen Integrität, der in der UN-Charta verankert ist. Daher haben wir, wie viele andere westliche Staaten auch, umfassende Sanktionen gegen Russland verhängt und setzen uns für die strafrechtliche Verfolgung russischer Kriegsverbrechen ein.
In Bezug auf Israel und den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) muss ich klarstellen, dass es sich hier um eine andere Situation handelt. Israel ist ein demokratischer Staat, der seit seiner Gründung mit einer Vielzahl an Sicherheitsbedrohungen konfrontiert ist. Die Komplexität des israelisch-palästinensischen Konflikts, der bereits seit Jahrzehnten anhält, erfordert ein differenziertes Verständnis und keine simplen Vergleiche. Auch wenn die CDU den internationalen Rechtsrahmen grundsätzlich unterstützt, muss man die geopolitischen Realitäten und die einzigartigen Herausforderungen, vor denen Israel steht, in Betracht ziehen.
In Bezug auf die Sanktionen gegen Vertreter des IStGH durch die USA: Wir haben dazu klare Positionen vertreten. Wir respektieren die Entscheidung der USA, die Arbeit des IStGH in Bezug auf Israel kritisch zu hinterfragen, insbesondere da der Gerichtshof auch Ermittlungen gegen israelische Militäraktionen eingeleitet hat, die im Rahmen des Konflikts zu verstehen sind. Mir ist jedoch wichtig zu betonen, dass die internationale Rechtsordnung und die Verantwortung des IStGH nicht zur Instrumentalisierung politischer Interessen missbraucht werden sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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