Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Jana Zirra
SPD
• 26.09.2009

(...) Ich verspreche Ihnen, mich in die entsprechenden Diskussionen einzumischen. Was meiner Meinung nach gar nicht geht, sind die heute bekannt gewordenen Überlegungen aus dem Hause Schäuble zu den Kompetenzen des Verfassungsschutzes. Hier wird offensichtlich schon weiter gedacht, als das Grundgesetz es zuläßt. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) Soweit ich weiß, wurde in dem Wahlkreis 84, Kreuzberg-Fgriedrichshain-Prenzlauer Berg Ost, von der Piratenpartei kein Direktkandidat für die Erststimme aufgestellt. Auch Florian Bischof kandidiert hier nicht. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 30.09.2009

(...) September. Ich begrüße die Piraten in der SPD, weil ich für eine nichtzensierten Umgang mit Inhalten im Internet bin. Im Falle des "Zensursula"-Gesetzes habe ich mit meiner Fraktion gestimmt. (...)

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