Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) nach schrecklichen Ereignissen, wie jüngst in Ansbach, wird reflexartig nach Verboten gerufen. Klar ist, dass Kinder und Jugendlichen vor dieser Form der Computerspiele besser geschützt werden müssen. Ein generelles Verbot hilft aber nicht weiter. (...)

(...) Wir wissen: Man kann die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt. Wir Liberale wollen den Respekt vor den Freiheitsrechten der Bürger wieder herstellen: Wir sind gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Internetzensur und gegen die heimliche Online-Durchsuchung. Das haben wir mit unserem Beschluss „Keine Zensur des Internets“ klar dargelegt. (...)

(...) der Terrorismus wird dafür genutzt, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ständig auszudehnen. Dies ist durch nichts gerechtfertigt. (...)

(...) Wie sie aus den Medien wissen, haben die anderen Bundestagsparteien schier unglaubliche Mittel zur Verfügung. Einerseits Geld aus der Industrie, Banken, Versicherungsszene usw., aber auch staatliche Gelder, sprich Steuergelder, die für den Wahlkampf ausgegeben werden. Wir Grüne gehen damit verantwortlicher um und geben nur soviel aus wie wir eben haben. (...)

(...) generell treten wir für Volksentscheide auch auf Bundesebene ein. Diese sind natürlich vor allem dann sinnvoll, wenn Entscheidungen anstehen, die bei der Wahl zum Deutschen Bundestag noch nicht oder zumindest nicht in dieser Form absehbar waren. (...)