(...) Herr Schäuble geht mit seinen Forderungen zum „Anti-Terror-Kampf“ weit über das erträgliche Maß hinaus und selbstverständlich halten auch wir das Ausspähen einer ganzen Gesellschaft auf Vorrat für „unstatthaft“, zumal die Wirksamkeit seiner Maßnahmen alles andere als bewiesen ist. Schon die „Staatsicherheit“ der DDR hat sich zur Aufgabe gemacht, eine bisher beispiellose Datensammlung über die Bürgerinnen und Bürger eines ganzen Landes anzulegen, ohne letztlich den Lauf der Geschichte verändert zu haben. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ibrahim S. • 16.09.2009
Antwort von Hans-Christian Friedrichs Bündnis 90/Die Grünen • 19.09.2009
Frage von Jürgen H. • 16.09.2009
Antwort ausstehend von Hans-Ulrich Klose SPD
Frage von Artur B. • 16.09.2009
Antwort von Angelica Schwall-Düren SPD • 24.09.2009
(...) vielen Dank für Ihren Eintrag. In der Tat habe ich meine Auffassung weiterentwickelt und bin heute der Auffassung, dass auch Volksentscheide auf Bundesebene sinnvoll sein können. Allerdings müssen die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sein. (...)
Frage von Britta G. • 16.09.2009
Antwort von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen • 22.09.2009
(...) Nur so kann unsere Demokratie den differenzierten politischen Einstellungen der Wählerinnen und Wähler gerecht werden. Wir befürworten obligatorische Referenden über Änderungen des Grundgesetzes und über die Ratifizierung neuer EU-Verträge. (...)
Frage von Beate K. • 16.09.2009
Antwort von Rudolf Kujath SPD • 24.09.2009
(...) Ich bin ein entschiedener Gegner jeglicher rechtsextremer Gesinnungen, wie ich auf verschiedenen Veranstaltungen im Wahlkampf versucht habe, deutlich zu machen. Ein Verbot der NPD ist unaufschiebbar. (...)
Frage von Philip J. • 16.09.2009
Antwort ausstehend von Michael Gerdes SPD