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Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.01.2026 von Thorsten Frei CDU

In Deutschland entscheidet die Bundesregierung, genauer gesagt der Bundessicherheitsrat, über Waffenlieferungen. Damit verbunden sind klare Vereinbarungen zur Verwendung, zur Endverbleibkontrolle etc

Portrait von Katrin Staffler
Antwort ausstehend von Katrin Staffler CSU
Portrait von Jörg Hillmer
Antwort 02.01.2026 von Jörg Hillmer CDU

Ich habe als Landtagsabgeordneter leider keinen Einblick in die Absichten der Bundesregierung oder des Bundestages hinsichtlich des Bundesbesoldungsgesetzes