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(...) Unabhängig davon ist es richtig, dass der Landtag kürzlich das Gesetz zur Abgeordnetenüberprüfung verlängert hat. Warum sollte man denn nicht - auch und gerade 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution, nach dem Fall der Mauer - laut und deutlich in der Öffentlichkeit sagen können, dass jemand die Diktatur der SED als IM der Stasi in besonders perfider Weise unterstützt hat? Die Öffentlichkeit hat doch ein Recht darauf zu erfahren, welche Abgeordnete dies betrifft und welche Parteien auch solche Personen erneut für eine Landtagswahl aufstellen. (...)

(...) 2.Wie es derzeit schon erfolgreich praktiziert wird, muss bei jedem Neonazi-Aufmarsch eine wesentlich größere Gegendemonstration von Antifaschisten stattfinden. (...)

(...) Daher war mir wichtig, hier anzusetzen. Mit den jetzt beschlossenen Zugangssperren wird deutlich: Misshandlungen von Kindern dürfen nicht frei zugänglich über deutsche Zugangsprovider zu den Kunden und Nutzern von kinderpornografischem Material gelangen. Was in anderen Ländern seit geraumer Zeit funktioniert, sollte auch in Deutschland, dem größten Land der EU, ganz oben auf der Tagesordnung stehen: die öffentliche und gesellschaftliche Ächtung der Kinderpornografie. (...)

(...) Die Daten wären auf zentralen Servern abgelegt. Grundprinzip des Datenschutzes ist Datensparsamkeit. Es wäre möglich die Daten dezentral auf der Karte direkt zu speichern: Das Fraunhofer-Institut für offene Kommunikationssysteme hat im Auftrag der Gematik herausgefunden, dass elektronische Gesundheitskarten mit integrierter Speicherkarte durchaus geeignet sind. (...)

Sehr geehrter Herr Lima,

(...) Es kann nicht angehen, wenn jetzt überall die privaten Kitas, Schulen und Hochschulen entstehen und wir damit die Spaltung festigen. (...)