(...) Wir stehen in der Verantwortung und ich halte es für eine grundlegende Pflicht, den Sozialstaat zu verteidigen. Die FDP steht mit ihrem Konzept des Liberalen Bürgergeldes für ein Mindesteinkommen. Allerdings sind wir strikt dagegen, dies bedingungslos auszugeben. (...)
(...) Es ist ungerecht denen gegenüber, die mit ihren Steuern den Sozialstaat erst möglich machen und es ist ungerecht denen gegenüber, die für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben finanzielle Hilfe benötigen. Rechnet man die Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens durch, wird deutlich, dass nur Beträge ausgezahlt werden könnten, die unterhalb des derzeitigen Existenzminimums liegen und weder im Fall von Arbeitslosigkeit noch im Alter vor materieller Armut schützen können. Eine über das vom Staat gezahlte Grundgehalt hinausgehende Förderung des Einzelnen ist nicht vorgesehen. (...)
(...) mir geht es nicht um ein Gesetz, sondern um eine gesellschaftliche Diskussion darüber, wie wir mit solch ernsten Verletzungen wie beispielswiese Mobbing und Cyberbullying umgehen. Es geht darum, dass wir uns auf bestimmte Grundregeln verständigen - und zwar freiwillig. (...)
(...) stellen lediglich einen Bürgschaftsrahmen dar, von dem bisher nur wenige Millionen in Anspruch genommen werden mussten. Die Hintergründe des Versagens bei der Sachsen LB wurden im entsprechenden Untersuchungsausschuss des Landtages aufgearbeitet. Zusätzlich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Vorstände der Bank. (...)
(...) zuletzt in Ilmenau oder in Jena. Die geplanten Besuche der Jungen Union von Wahlkampfveranstaltungen der Linken sind daher nichts außergewöhnliches, sondern Begleitmusik im Wahlkampf, die ich selber auch aushalte. (...)
(...) Kinderpornografie und Kindesmissbrauch steht in allen Ländern der Welt auf Strafe, man muss nur die Behörden der jeweiligen Länder, in denen die Server stehen, kontaktieren, damit die Inhalte beschlagnahmt, gelöscht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. (...)