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(...) Die Unterschiede der politischen Systeme Chinas und Deutschlands sind gewaltig. Die staatlich organisierte Zensur in China ist in keiner Weise vergleichbar mit den kürzlich im Bundestag – unserer demokratisch gewählten Volksvertretung - beschlossenen Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Beispielsweise sollen in China Internet-Seiten gesperrt werden, auf denen Kritik an der Regierung geübt wird. (...)

(...) Was das Petitonsverfahren betrifft, wartet der Ausschuss auf die Stellungnahme des Innenministeriums und wird somit in dieser Legislatur nicht mehr behandelt. Sie sollen aber wissen, dass meine Fraktion ein kürzeres Petitionsverfahren und mehr Öffentlichkeit seit Jahren einfordert, und ein entsprechendes Petitonsgesetz durch die Verzögerungstaktik der CDU-Fraktion auf EIS liegt. (...)

(...) Ich habe mir deshalb erlaubt, den Raum Ihrer Frage etwas zu erweitern. Denken wir nun an die Aufgaben, welche in diesem Zusammenhang international anstehen (z.B. in Bezug auf die globalen Klimaveränderungen), so bin ich froh darüber, dass wir in unserem Land den notwendigen ökologischen und schonenden Umgang mit dem Lebensstoff erkannt haben. Wichtig ist aber, dass alle Maßnahmen in einem gesellschaftlichen Konsens und somit sozial verträglich für die Menschen erfolgen. (...)

(...) eine weitere Erhöhung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen werde ich nicht befürworten. Allerdings kann ich mich nicht für eine generelle Abschaffung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen positionieren, denn wir brauchen handlungsfähige Kommunen mit einer zufriedenstellenden finanziellen Ausstattung, die jedoch auch zweckmäßig verwendet werden sollte. (...)

(...) Denn ich stehe zu den Intentionen des Gesetzes. Da es sich um ein verfassungskonformes Gesetz handelt, kann man mir auch nicht Verfassungsbruch vorwerfen. Damit wurde weder meine Verfassungstreue als Minister in Frage gestellt, noch können Zweifel an dem gesetzestreuen und verfassungsgemäßen Agieren meinerseits entstehen. (...)