(...) Das direkt gewählte Parlament soll dann seinerseits eine Regierung wählen, die zukünftig die Kommission ersetzt. Damit verhindern wir den Umweg über die nationalen, parteipolitisch ausgerichteten Regierungen und schaffen mehr Transparenz und Bürgernähe, ohne gleichzeitig Zuständigkeiten abzugeben, die im jeweiligen Staat verbleiben sollten. (...)
(...) Dies ist unser Programm für die diesjährigen Wahlen. Wir lehnen den Vertrag von Lissabon ab, weil er nichts anderes als die von den Bürgern in Volksabstimmungen in Frankreich und Holland abgelehnte EU-Verfassung ist und weil wir in dem angewandten Verfahren der Ratifizierung einen Verrat an den Bürgern sehen. Dieser Vertrag enthält gewisse direktdemokratische Elemente. (...)
(...) Ich vertrete die Auffassung, dass das deutsche Grundgesetz den deutschen Wähler zu Unrecht in einer Demokratie der zweiten Klasse festhält. Eine echte Demokratie muss das Institut des Bürgerbegehrens und des Volksentscheids vorsehen. Ich habe zu diesem Thema übrigens am 12. (...)
(...) 5. Seit November 1995 besteht ein Freihandelsabkommen der EU mit Israel und Israel ist einer der wichtigsten Handelspartner der Region. Die Gründung der Mittelmeerunion vergangenes Jahr, die den 1995 begonnenen Barcelona-Prozess der EU fortsetzt, verstärkt und vertieft die Zusammenarbeit der EU mit Israel und den gesamten Mittelmeeranrainern sowie die regionale Integration des gesamten Raums. (...)
(...) Ich sehe das nicht als problematisch an: Einzelfälle sollte man nicht überbewerten. In Europa leben Christen und Juden sehr gut zusammen. (...)
(...) Die Frage nach der Kontrolle der Polizei als Teil der Exekutiv-Gewalt steht auf einem anderen Blatt. (...) Aus diesem Grund scheint mir der Einsatz einer Spezialbehörde durchaus sinnvoll, auch wenn dabei natürlich einige Details zu klären wären. (...)