Frage von Jules M. • 02.08.2023
Antwort von Malte Kaufmann AfD • 09.08.2023
Bitte schauen Sie sich die komplette Rede von Frau Dr. Weidel an. Das Zitat ist nicht korrekt wiedergegeben und aus dem Zusammenhang gerissen.
Bitte schauen Sie sich die komplette Rede von Frau Dr. Weidel an. Das Zitat ist nicht korrekt wiedergegeben und aus dem Zusammenhang gerissen.
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind immer wieder Thema in Hearings und im LIBE Ausschuss.
Die Bundesregierung sollte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nehmen, innezuhalten und einen neuen Anlauf für ein Heizungsgesetz – auch in der Sache – zu starten. Wir sind für konstruktive Gespräche offen.