Frage von Michael B. • 23.10.2024
Antwort ausstehend von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Deutschland ist Medienpolitik Aufgabe der Länder, die in der Rundfunkkommission den Rechtsrahmen für unser Mediensystem schaffen.
Wir fordern die Abschaffung der Rundfunkbeiträge
Er müsste nach meinem Dafürhalten deutlich beschränkt und wieder auf seine Aufgaben konzentriert werden.
Ich halte die bestehenden Jugendschutzgesetze für ausreichend und würde sie weder lockern noch verschärfen.