Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Birgit D. • 03.12.2025
Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Martina Englhardt-Kopf
Antwort 17.12.2025 von Martina Englhardt-Kopf CSU

Ich bin bereit, jeden notwendigen Schritt zu gehen, der rechtlich möglich, politisch verantwortbar und demokratisch sinnvoll ist. Aber ich halte es für gefährlich, zu glauben, ein Verbot allein könne das Problem lösen.

Frage von Herbert H. • 03.12.2025
Hallo Herr Berk, leider haben sie nur ausgeführt, mit welchen Maßnahmen Sie versuchen, das E-Scooter Chaos zu reduzieren, aber meine eigentliche Frage, warum kein generelles Verbot, nicht beantwortet.
Portrait von Cem Berk
Antwort 08.12.2025 von Cem Berk SPD

Sollte sich trotz schärferer Regeln keine Verbesserung ergeben oder sich die Belastung für die Stadt weiter erhöhen, müssten wir die Situation neu bewerten.

Frage von Werner B. • 03.12.2025
Wie sehen Sie die Situation, dass Beamte die steuerfreie Aktivrente in Anspruch nehmen können, dagegen viele Rentner, z.B. jene die das nötige Rentenalter nicht erreicht haben, ausgeschlossen sind?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 08.12.2025 von Tim Klüssendorf SPD

Wir setzen uns als SPD grundsätzlich für eine echte Rentenreform ein