Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sebastian K. • 16.04.2011
Antwort von Heiko Strohmann CDU • 18.04.2011 (...) Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung nicht per se als unzulässig erachtet. Die Vorratsdatenspeicherung ist aus meiner Sicht ein nützliches Instrumentarium, um schwerwiegende Straftaten aufzuklären. Ich stehe für einen sensiblen Umgang mit Daten. (...)
Frage von Sebastian K. • 16.04.2011
Antwort von Rainer Hamann SPD • 16.04.2011 (...) Diese anlasslose Überwachung wird von mir abgelehnt, sie stellt einen tiefen Eingriff in die Lebensführung der Betroffenen dar. Die entsprechenden Pläne der Bundesregierung lehne ich natürlich ab. (...)
Frage von Kalle T. • 15.04.2011
Antwort von Björn Fecker Bündnis 90/Die Grünen • 27.04.2011 (...) die Einstellungszahlen bei der Polizei wurden in dieser Legislatur drastisch erhöht. Leider war dies in der Zeit vor Grüner Regierungsbeteiligung nicht der Fall, so dass die Polizei heute Schwerpunkte ihrer Arbeit setzen muss. (...)
Frage von Sebastian J. • 15.04.2011
Antwort von Sükrü Senkal SPD • 27.04.2011 (...) in unserem Wahlprogramm heißt es auf Seite 60: "Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab." Dies gilt auch für den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags. (...)
Frage von Ole D. • 14.04.2011
Antwort von Björn Fecker Bündnis 90/Die Grünen • 21.05.2011 (...) Bremen braucht ein Theater. Gerade weil das Theater unter CDU-Führung arg gelitten hat, war es ein Anliegen der Grünen, hier wieder für eine solide Finanzierung zu sorgen. (...)
Frage von Joachim R. • 14.04.2011
Antwort ausstehend von Birthe Schmidt B+B