Antwort 08.10.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die technische Umsetzung der Erhöhung der Beitragssätze hat Fragen aufgeworfen. Wir fordern Reformen, die die Kassen stabilisieren und Kosten fair verteilen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.09.2025 von Kerstin Celina BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CSU und FW lehnen alle GRÜNEN Anträge für ein Gehörlosengeld ab. CSU und FW geben das Geld der Steuerzahler leiderlieber für andere Dinge aus als für Gehörlose.
Antwort 24.09.2025 von Ulrike Scharf CSU
Aber: Es bleiben dennoch Lücken, die dazu führen, dass hörbehinderte Menschen Kommunikationshilfen oder auch weitere behinderungsbedingte Kosten selbst finanzieren müssen.
Antwort ausstehend von Sergej Minich AfD
Antwort 11.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Eine Zuckersteuer halten wir als Linke nicht für den richtigen Weg.
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU