Sehr geehrte Damen und Herren,
das Portal „Abgeordnetenwatch“ wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.
(...) Nein zur Massentierhaltung: Nahezu alle Ausbrüche der Vogelgrippe finden in intensiven Stallhaltungen statt. Infektionsereignisse haben dort die Keulung von zehntausenden Tieren zur Folge. (...)
(...) Leider gibt es noch keinen wirksamen und kriteriengerechten Impfstoff gegen die Vogelgrippe. Dabei wäre es aus unserer Sicht durchaus gerechtfertigt in der Impfstrategie nach dem holländischen Modell zwischen kleinen und großen Tierhaltungsbeständen und Betrieben zu unterscheiden. (...)
(...) Hier wird wohl erst das Gerichtsurteil Klarheit bringen. Doch selbst wenn die Rechtsauffassung der BVVG korrekt sein sollte, belegt der Bundesrechnungshof eine Reihe von schlampigen Einzelfällen, in denen die Sorgfalt der BVVG zu kritisieren ist. Hierbei geht es natürlich nicht um so gigantische Summen, wie die kolportierte Summe von einer Mrd. (...)
(...) Gleichzeitig entfällt die Pflicht, die Eilverordnung spätestens sechs Monaten zu überprüfen. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die allgemeine Stallpflicht für immer festgeschrieben wird. Die Geflügelpest-Verordnung gilt zwar bundesweit, für die Umsetzung und Überwachung der in Verordnung gesetzten Standards sind jedoch die Behörden der Länder und Kommunen zuständig. (...)