Die bloße Aufenthaltsdauer gilt nicht als Sprachnachweis. Allerdings gibt es für die lokalen Behörden verschiedene Möglichkeiten, wann auf einen Sprachnachweis verzichtet werden kann.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gülay A. • 06.03.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 07.03.2024
Frage von Georg S. • 06.03.2024
Antwort von Monika Grütters CDU • 16.07.2024
Das Instrument des Untersuchungsausschusses ist hier nicht das richtige – es dient vielmehr der Aufklärung von Fehlern und Versäumnissen der Bundesregierung durch das Parlament.
Frage von Georg S. • 06.03.2024
Antwort von Jana Schimke CDU • 26.04.2024
Zu den Ermittlungen wegen möglicher Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan ist anzumerken, dass bisher keine ausreichenden Beweise für ein solches systematisches Fehlverhalten gefunden wurden.
Frage von Georg S. • 06.03.2024
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 02.07.2024
Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten sind daher zu Recht strafbar.
Frage von Georg S. • 06.03.2024
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 14.03.2024
Die parlamentarischen Hürden für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sind sehr hoch.
Frage von Georg S. • 06.03.2024
Antwort von Zaklin Nastić BSW • 07.07.2024
Dass kein Untersuchungsausschuss im Bundestag eingesetzt wurde, in dem die korrupten Machenschaften von Politikern untersucht werden, ist skandalös, aber zugleich auch wenig verwunderlich.