Grundsätzlich ist ein Untersuchungsausschuss zu begrüßen, allerdings ist dafür die Zustimmung eines Viertels der Mitglieder des Deutschen Bundestages notwendig
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Georg S. • 06.03.2024
Antwort von Amira Mohamed Ali BSW • 08.07.2024
Frage von Georg S. • 06.03.2024
Antwort von Zoe Mayer Bündnis 90/Die Grünen • 22.03.2024
Die Aserbaidschan Affäre im Europa-Rat wurde von der EU- Untersuchungskommission untersucht
Frage von Georg S. • 06.03.2024
Antwort von Dagmar Schmidt SPD • 22.03.2024
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Frage von Georg S. • 06.03.2024
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 19.04.2024
Auf die Korruptionsbekämpfung im parlamentarischen Raum gehen wir mit einem Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung ein.
Frage von Georg S. • 06.03.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 15.04.2024
Es ist entscheidend, Korruption aufzudecken und zu bekämpfen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und die Souveränität Deutschlands zu schützen.
Frage von Georg S. • 06.03.2024
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 02.07.2024
Ich selbst war von 2018 bis 2022 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.