Frage von Thomas P. • 16.09.2023
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Die SPD wird weiterhin sich gegen Rechts stark machen und dagegen halten. Stärkung der Politischen Bildung
Wir werden nach der Landtagswahl eine Koalition anstreben in der wir so viele unserer Inhalte so gut wie möglich umsetzen können.
Der Pandemievertrag mit der WHO, als auch die Intern. Health Regulations (IHR) umgehen im Pandemiefall die nationalen Gesundheitsgremien und widersprechen unserem Subsidiaritätsprinzig auf Länderebene.
Im Bundestag werden wir die Staatsangehörigkeitsreform wahrscheinlich Anfang 2024 beschließen.