Wie ist der weitere Zeitplan des Gesetzes zur Herstellung der Amtsangemessenheit der Bundesbesoldung?
Sehr geehrte Frau Bas,
laut einiger Presseberichte befindet sich der Entwurf eines Gesetzes, dass die Bundesbesoldung wieder in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bringen soll, derzeit in der Ressortabstimmung. In diesen Berichten hieß es, der Referentenentwurf solle Anfang November veröffentlicht und noch vor Monatsende im Kabinett verabschiedet werden. Derzeit scheint es so, als ob dieser Zeitplan nicht mehr haltbar ist. Daher folgende Fragen an Sie: Wann wird der Referentenentwurf voraussichtlich veröffentlicht? Wann ist die Verabschiedung im Kabinett geplant? Und wann ist Ihrer Einschätzung nach mit einem Beschluss durch den Bundestag zu rechnen? Herzliche Grüße
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Fertigstellung der entsprechenden Gesetzentwürfe im Bundesinnenministerium des Innern (BMI) in den letzten Monaten bereits mehrfach angemahnt.
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich zum Zeitplan des Referentenentwurfs des BMI keine Auskunft geben kann. Ich empfehle Ihnen, sich direkt an das Bundesinnenministerium bzw. den Bundesinnenminister zu wenden. Das geht zum Beispiel per E-Mail an poststelle@bmi.bund.de.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich möchte Ihnen gern etwas näher erläutern, warum ich – trotz der beeindruckenden Möglichkeiten digitaler Technik – nach wie vor davon überzeugt bin, dass unsere repräsentative Demokratie das richtige System für unser Land ist.
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Das Strafrecht unterscheidet sich davon.