Frage von Sabine K. • 02.09.2023
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2024
Leider hat der Bundestag in außen- und sicherheitspolitischen Fragen kein Exekutivrecht.
Leider hat der Bundestag in außen- und sicherheitspolitischen Fragen kein Exekutivrecht.
Entschließungsanträge des Bundestages sind für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich, sondern in erster Linie von politischer Bedeutung.
Bei mir arbeiten momentan Mitarbeiter:innen in Voll- und Teilzeit, manche schon seit Beginn der Legislatur.
Wir müssen auf künftige Pandemien vorbereitet sein und darüber beraten, welche Schritte hierzu politisch nötig sind.