Frage von Leon W. • 30.09.2024
Antwort von Ingrid Nestle Bündnis 90/Die Grünen • 07.10.2024
Ich teile Ihre Einschätzung, dass die AfD - oder zumindest entscheidende Teile von ihr - die Demokratie abschaffen möchten.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass die AfD - oder zumindest entscheidende Teile von ihr - die Demokratie abschaffen möchten.
Trotz meiner absoluten Ablehnung der AfD und ihrer politischen Ideologie halte ich ein Parteiverbot für den falschen Ansatz
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.