Frage von Peter O. • 22.04.2020
Antwort von Stephan Brandner AfD • 23.04.2020
(...) bei den Maßnahmen handelt es sich um Maßnahmen der Länder. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter O. • 22.04.2020
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 04.05.2020
Es stimmt, dass in einer Krise das unmittelbare Heft des Handelns bei Exekutive liegt. Das Parlament setzt dafür aber weiterhin den gesetzlichen Rahmen.
Frage von Peter O. • 22.04.2020
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 07.05.2020
(...) Die Aufgabenverteilung von Bundesregierung und Bundestag sowie der Bundesländer und Kommunen ist in Deutschland klar geregelt (...)
Frage von Peter O. • 22.04.2020
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 12.06.2020
(...) Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Peter O. • 22.04.2020
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 27.04.2020
(...) In Deutschland setzen die Bundesländer die Ausgangsbeschränkungen durch. (...)
Frage von Peter O. • 22.04.2020
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 06.05.2020
(...) Die Einführung der Maßnahmen und ihre Lockerung wurden in Telefonkonferenzen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung abgestimmt. (...)