Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die von ifo und IW genannten Zahlen („bis zu 95 Prozent zweckentfremdet“) beruhen auf sehr zugespitzten Annahmen

Konkret setze ich mich dafür ein, dass die Investitionen im Kernhaushalt nicht abgesenkt werden, damit die Kredite tatsächlich zusätzlich wirken, und dass der Mittelabfluss deutlich schneller wird

Auch ich habe die Berichterstattung der vergangenen Tage zu diesem Thema wahrgenommen, kann sie aber nur begrenzt nachvollziehen. Daher vielleicht kurz zur Einordnung:

Eine Nutzung als bloße Haushaltsdeckung ist nicht vorgesehen und findet so auch nicht statt

Der Kommission war es wichtig, stattdessen eine Regelung für diejenigen zu schaffen, die lange eingezahlt haben und kurz vor der Rente aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können.

Das derzeit diskutierte Konsolidierungskonzept der Staatsregierung sieht demgegenüber vor, im Bereich der Beamtenbesoldung zeitliche Verschiebungen vorzunehmen. Die Verschiebung gilt auch für die Gehälter der Mitglieder der Staatsregierung. Diese Maßnahmen betreffen einen anderen Regelungsbereich und sind nicht unmittelbar auf die Abgeordnetenentschädigungen übertragbar.