Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kai K. • 21.05.2026
Sehr geehrter Herr Gebhard, würden sie den stellvertr. Vorsitz im Wirtschaftsausschuss durch den Abgeordneten Kaufmann als kompetente Besetzung betrachten?
Antwort 26.05.2026 von Wilhelm Gebhard CDU

Die Verantwortung über die Kompetenz tragen die jeweiligen Fraktionen. Daher steht es mir auch nicht zu, über die Kompetenz von Herrn Kaufmann zu urteilen.

Frage von Thomas W. • 21.05.2026
Beamtenbesoldung: Für welche Jahre sind Nachzahlungen geplant? Warum gibt es keine Härtefallregelungen bei fehlendem Partnereinkommen?
Portrait von Thomas Hering
Antwort ausstehend von Thomas Hering CDU
Frage von Reinhard K. • 21.05.2026
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Warum wird in Ihrer Regierung ausschließlich über Einsparungen bei den Renten gesprochen, nicht aber über die viel üppigeren Pensionen?
Portrait von Frederik Bouffier
Antwort ausstehend von Frederik Bouffier CDU
Frage von Dirk G. • 21.05.2026
Halten Sie die Atersversorgungsansprüche für MdB's für angemessen? Wie steht Ihre Partei dazu?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 22.05.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke

Die Linke findet die Altersversorgungsansprüche für MdB unangemessen und fordert schon lange, auch MdB in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern.

Frage von Stanislav B. • 21.05.2026
Sie haben sich kürzlich für eine bessere Unterstützung von Opfern bildbasierter sexualisierter Gewalt (z.B. Deepfakes) ausgesprochen. Welche konkreten Präventionsmaßnahmen und Hilfsangebote planen Sie
Portrait von Jan Schröder
Antwort 21.05.2026 von Jan Schröder SPD

Mit diesem Beschluss fordert die Länderkammer den Bund nachdrücklich auf, bestehende Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch (StGB) konsequent zu schließen.