Halten Sie die Atersversorgungsansprüche für MdB's für angemessen? Wie steht Ihre Partei dazu?
Hallo Frau Schwerdtner,
MdB's haben für ihre Tätigkeit einen Altersversorgungsanspruch den kein noch so gut verdienender Arbeitnehmer erreichen kann. Zur Zeit sind das umgerechnet ungefähr 27 Rentenpunkte für eine Legislaturperiode von 4 Jahren. Arbeitnehmer/innen können in dieser Zeit nicht mal maximal 8 Rentenpunkte erarbeiten. Als Bürger habe ich den Eindruck das "Wasser predigen und Wein saufen" in allen Parteien üblich ist. Ich befürchte das auch hier "die letzte Patrone der Demokratie" verschossen wird.
Eine offene und öffentliche Diskusion über Gerechtigkeit im Sozialsystem ist dringend geboten, nehmen Sie die Bürger mit... Talkshows sind ja für Normalbürger unzugänglich, vielleicht nicht gewollt?
Die Frage habe ich auch anderen MdB's gestellt. Verweise auf das Grundgesetz über eine angemessene Versorgung blabla waren die Folge. Wie hoch nun "angemessen" ist blieb selbstverständlich offen da das vom MdB selbst bestimmt wird.
Lieber Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Linke fordert schon seit Jahren, dass Abgeordnete auch regulär in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Regelmäßig reichen wir entsprechende Anträge in den Bundestag ein, zuletzt im November 2025: https://dserver.bundestag.de/btd/21/027/2102708.pdf
Wir finden, dass die Altersversorgungsansprüche für MdBs in keinem Verhältnis zu den Altersversorgungsansprüchen von durchschnittlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland stehen. Das halten wir aus zweierlei Gründen für problematisch: Einmal, weil Abgeordnete so den Bezug dazu verlieren, was Kürzungen und Rentenreformen für die Menschen bedeuten. Außerdem wird so die Zwei-Klassen-Logik in der Rentenversicherung gefördert und Abgeordnete beteiligen sich nicht an der Finanzierung des Solidarsystems.
Wir verstehen gut, dass die massiven Kürzungen bei Rente und Krankenversicherung sowie die steigenden Lebenshaltungskosten vielen Menschen große Sorgen bereiten. Auch uns geht es so. Wir finden es frustrierend, dass die Bundesregierung aus Union und SPD nötige Reformen weiter verschleppt und immer nur bei Menschen mit geringen und mittleren Einkommen kürzt, anstatt endlich die Großkonzerne und Menschen mit sehr hohen Vermögen gerecht zu besteuern.
Im Juni bringen wir deswegen überall in Deutschland Sozialproteste gegen die Kürzungen im Sozialbereich und die Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte auf die Straße.
Bezüglich der Rente fordern wir eine grundsätzliche Reform, um die Finanzierung langfristig sicherzustellen und die Beitragslast gerecht zu verteilen. Wir fordern eine gesetzliche Rentenversicherung, in die alle einzahlen – auch Abgeordnete, Beamtinnen und Beamte sowie Selbstständige. Auch auf Einkommen aus Kapitalerträgen sollen Beiträge anfallen. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir deutlich anheben und langfristig abschaffen.
Die Linke wird sich weiterhin für die arbeitenden Menschen und alle, die ohne uns keine Stimme im Bundestag hätten, einsetzen. Sozialkürzungen und Angriffen auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stellen wir uns entschieden entgegen.
Wir freuen uns sehr, wenn sie sich unseren Sozialprotesten im Juni anschließen möchten.
Mit solidarischen Grüßen
Das Team von Ines Schwerdtner
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