Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robert A. • 30.03.2026
„Warum erlaubt das Gesetz 1,0 % Kosten p.a., wenn diese (156.000 €) die staatliche Förderung (24.000 €) um das Sechsfache übersteigen und somit faktisch absaugen?“
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Friedrich W. • 30.03.2026
Die Stilllegung einer Gasheizung ist nach Bundesrecht ohne Überprüfung durch den Schornsteinfeger möglich, aber nicht in Hamburg. Aus welchen Gründen ist das so?
Portrait von Alexander Mohrenberg
Antwort ausstehend von Alexander Mohrenberg SPD
Frage von Sven R. • 30.03.2026
Warum müssen manche Rentner höhere Krankenkassenbeiträge zahlen, obwohl das Solidarsystem eigentlich nach der Leistungsfähigkeit funktioniert?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort ausstehend von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Markus H. • 30.03.2026
Zuerst möchte ich mich für die Beantwortung meiner Fragen bei Ihnen bedanken. Haben Sie als demokratisch gewählter Abgeordneter keinerlei Zweifel an der Besoldung?
Portrait von Simon Rock
Antwort 01.04.2026 von Simon Rock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bei der Berechnung der Mindestalimentation müssen immer standardisierte Fälle herangezogen werden. Und sowohl die Annahme eines 30jährigen Beamten, als auch die Annahme von zwei Kindern widerspricht in keiner Weise den bisherigen verfassungsrechtlichen Maßgaben.