In Anbetracht hoher Inflation, schwacher Wirtschaft und steigender Belastung für Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner frage ich: Ist es gerecht, Diäten und Beihilfen für Beamte weiter zu erhöhen?
Beamtinnen und Beamte leisten täglich einen zentralen Beitrag dazu, dass unser Staat und unsere Demokratie funktionieren. Die Anpassung von Besoldung und Beihilfen folgt denselben Mechanismen wie Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und ist notwendig, um steigende Lebenshaltungskosten auszugleichen. Aufgrund der besonderen Treuepflicht von Beamtinnen und Beamten gegenüber dem Staat hat dieser zugleich eine verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht. Dazu gehört eine amtsangemessene Alimentation, die sicherstellt, dass Beschäftigte ihren Lebensunterhalt angemessen bestreiten können.
Weitere Fragen an Sarah Philipp
Populistische Parteien bieten keine Lösungen, sondern leben von Spaltung und Verunsicherung. Wir setzen dem eine Politik entgegen, die Sicherheit schafft – durch bezahlbares Wohnen, faire Löhne und starke öffentliche Dienstleistungen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeit sich wieder lohnt und niemand trotz Beschäftigung auf staatliche Unterstützung angewiesen ist
Eine Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung auf 90 Tage sehen wir kritisch, weil viele Saisonkräfte bereits heute hohe Kosten für Unterkunft und Verpflegung tragen müssen, was ihren tatsächlichen Lohn deutlich schmälert
Der derzeitige Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält jedoch weiterhin an anlasslosen Scans privater Kommunikation fest – selbst bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten. Dies würde einen zentralen Grundpfeiler sicherer digitaler Kommunikation massiv schwächen. Aus Sicht der SPD ist dieser Vorschlag nicht zustimmungsfähig, und dieser Einschätzung schließe ich mich mit voller Überzeugung an.