Wie wollen Sie verhindern, dass steigende Lebenshaltungs- und Wohnkosten in Duisburg immer mehr Menschen politisch frustrieren und populistischen Parteien zutreiben?
Die steigenden Lebenshaltungs‑ und Wohnkosten belasten viele Menschen stark und gefährden den sozialen Zusammenhalt. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und setzen uns dafür ein, dass niemand im Alltag abgehängt wird. Dazu gehören konkrete Maßnahmen wie kostenfreie Schulverpflegung, eine dynamische Anpassung der Kita‑Gebühren und gezielte Entlastungen für Haushalte mit geringem Einkommen. Diese Vorschläge haben wir unter anderem in unserem Antrag „NRW muss funktionieren – Das Land muss endlich wieder Verantwortung übernehmen, damit der Bildungsaufstieg für unsere Kinder wieder gelingen kann“ eingebracht.
Gleichzeitig stärken wir Orte sozialer Teilhabe wie Kitas, Schulen und Nachbarschaftszentren, damit Menschen Unterstützung finden und miteinander in Kontakt bleiben. Populistische Parteien bieten keine Lösungen, sondern leben von Spaltung und Verunsicherung. Wir setzen dem eine Politik entgegen, die Sicherheit schafft – durch bezahlbares Wohnen, faire Löhne und starke öffentliche Dienstleistungen. Unser Ziel ist ein Nordrhein‑Westfalen, in dem alle Menschen mitgestalten können und niemand aus finanziellen Gründen den Anschluss verliert.
Weitere Fragen an Sarah Philipp
Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeit sich wieder lohnt und niemand trotz Beschäftigung auf staatliche Unterstützung angewiesen ist
Eine Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung auf 90 Tage sehen wir kritisch, weil viele Saisonkräfte bereits heute hohe Kosten für Unterkunft und Verpflegung tragen müssen, was ihren tatsächlichen Lohn deutlich schmälert
Beamtinnen und Beamte leisten täglich einen zentralen Beitrag dazu, dass unser Staat und unsere Demokratie funktionieren. Die Anpassung von Besoldung und Beihilfen folgt denselben Mechanismen wie Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und ist notwendig, um steigende Lebenshaltungskosten auszugleichen.
Der derzeitige Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält jedoch weiterhin an anlasslosen Scans privater Kommunikation fest – selbst bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten. Dies würde einen zentralen Grundpfeiler sicherer digitaler Kommunikation massiv schwächen. Aus Sicht der SPD ist dieser Vorschlag nicht zustimmungsfähig, und dieser Einschätzung schließe ich mich mit voller Überzeugung an.