Welche konkreten Maßnahmen unterstützen Sie für Teilzeitkräfte, Aufstocker, Rentner und Geringverdiener, die sich durch die aktuelle Politik zunehmend abgehängt fühlen?
Die Situation von Teilzeitkräften, Aufstockerinnen und Aufstockern, Rentnerinnen und Rentnern und Geringverdienerinnen und Geringverdienern steht im Zentrum unserer politischen Arbeit für mehr soziale Gerechtigkeit in Nordrhein‑Westfalen. Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeit sich wieder lohnt und niemand trotz Beschäftigung auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Ein entscheidender Hebel dafür ist eine stärkere Tarifbindung, denn Tarifverträge sorgen nachweislich für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig wollen wir Frauen in Teilzeit den Weg in höhere Stundenumfänge erleichtern – etwa durch flexible Arbeitszeitmodelle und eine bessere Anrechnung administrativer Aufgaben, wie wir es in unserem Antrag „NRW muss funktionieren: Fachkräfteoffensive für Frauen starten“ gefordert haben.
Für Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdienerinnen und Geringverdiener braucht es spürbare Entlastungen bei Mieten, Energie und Gebühren. Wir setzen uns für eine wirksame Mietpreisbremse, eine soziale Wärmewende und die Abschaffung von Kita‑Gebühren ein, um die Kaufkraft kleiner Einkommen zu stärken. Darüber hinaus sprechen wir uns für Steuerentlastungen für niedrige und mittlere Einkommen sowie für ein Rentensystem aus, in das langfristig alle einzahlen. Unser Ziel ist eine Politik, die Teilhabe ermöglicht – durch faire Löhne, bezahlbaren Wohnraum und verlässliche Unterstützung im Alltag.
Weitere Fragen an Sarah Philipp
Populistische Parteien bieten keine Lösungen, sondern leben von Spaltung und Verunsicherung. Wir setzen dem eine Politik entgegen, die Sicherheit schafft – durch bezahlbares Wohnen, faire Löhne und starke öffentliche Dienstleistungen.
Eine Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung auf 90 Tage sehen wir kritisch, weil viele Saisonkräfte bereits heute hohe Kosten für Unterkunft und Verpflegung tragen müssen, was ihren tatsächlichen Lohn deutlich schmälert
Beamtinnen und Beamte leisten täglich einen zentralen Beitrag dazu, dass unser Staat und unsere Demokratie funktionieren. Die Anpassung von Besoldung und Beihilfen folgt denselben Mechanismen wie Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und ist notwendig, um steigende Lebenshaltungskosten auszugleichen.
Der derzeitige Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält jedoch weiterhin an anlasslosen Scans privater Kommunikation fest – selbst bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten. Dies würde einen zentralen Grundpfeiler sicherer digitaler Kommunikation massiv schwächen. Aus Sicht der SPD ist dieser Vorschlag nicht zustimmungsfähig, und dieser Einschätzung schließe ich mich mit voller Überzeugung an.