Antwort 20.10.2025 von Vivien Costanzo SPD
Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.10.2025 von Maria Noichl SPD
Wenn Sie aber interessiert sind, wie wir als SPD-Europaabgeordnete zur Chatkontrolle stehen, dann darf ich Sie an meine Antwort an Frau Luise B. (01.10.2025) hier auf abgeordnetenwatch verweisen.
Antwort 08.10.2025 von Lars Bocian CDU
Keine Kontrolle von privaten Chats ohne richterlichen Beschluss
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Antwort 14.01.2026 von Daniela Ludwig CSU
Es geht hier in erster Linie um einen angemessenen Schutz von Kindern und Jugendlichen - dies sollte nicht aus dem Blick gelassen werden.
Eine anlasslose Chatkontrolle kann, wird und darf es selbstverständlich nicht geben.
Antwort 09.10.2025 von Maria Noichl SPD
Hierzu möchte ich Sie bitten, sich an die/den Bundestagsabgeorde/n Ihres Wahlkreises zu wenden.