Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Recht

Frage von Gerhard R. • 20.06.2005

Sehr geehrter Herr Neumann, Sie befürworten die Vereinbarung von Geldleistungen in einem Staatskirchenvertrag. Die Forderung der Kirchen nach Gleichstellung mit anderen Kita-Trägern ist laut Hamburger Sozialbehörde(WELT vom 11.5.05) unberechtigt.

Antwort von Michael Neumann

SPD • 20.06.2005

Sehr geehrter Herr Reth,

Frage von Gerhard R. • 20.06.2005

Sehr geehrter Herr Reinert, in fast allen Staatskirchenverträgen wurden staatliche Geldleistungen praktisch für die Ewigkeit(!) vereinbart: Unbefristete Laufzeiten der Verträge mit dem Zusatz, dass Kündigungen bzw.

Antwort von Bernd Reinert

CDU • 20.06.2005

Sehr geehrter Herr Reth,

Nochmals: Ihre Frage richtet sich auf einen Verhandlungsgegenstand, und dazu gebe ich während laufender Verhandlungen keinen Kommentar ab.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Reinert

Frage von Friedrich H. • 19.06.2005

Sehr geehrte Frau Dr. Hilgers. Vielen Dank für Ihre umgehende Rückmeldung. Leider bleiben mir immer noch Informationslücken ... 1.

Antwort von Andrea Hilgers

SPD • 29.06.2005

Sehr geehrter Herr Halfmann,

Frage von Gerhard R. • 19.06.2005

Sehr geehrter Herr Beuß, Sie wollen ohne Vorliegen eines Vertragsentwurfs Fragen zum Staatskirchenvertrag nicht beantworten.

Antwort von Wolfgang Beuß

CDU • 20.06.2005

Sehr geehrter Herr Reth,

in die laufenden Verhandlungen der Vertragspartner werde ich nicht eingreifen.

Ich bitte Sie diese Antwort nun zu respektieren und von weiteren Fragen zu diesem Themenkomplex abzusehen.

Frage von Gerhard R. • 18.06.2005

Sehr geehrte Frau Strasburger, Sie begründen die Nichtbeantwortung von Fragen zum Staatskirchenvertrag damit, dass Ihnen keine Einzelheiten zum Verlauf der Verhandlungen bekannt sind.

Antwort ausstehend von Stefanie Strasburger

CDU

Frage von Gerhard R. • 16.06.2005

Sehr geehrter Herr Reinert, Sie teilten Herrn Halfmann mit, dass Sie zu Einzelfragen im Staatskirchenvertrag vor dem Ende der Verhandlungen keine Stellung nehmen.

Antwort von Bernd Reinert

CDU • 20.06.2005

Sehr geehrter Herr Reth,

Ihre Frage richtet sich auf einen Verhandlungsgegenstand, und dazu gebe ich während laufender Verhandlungen keinen Kommentar ab.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Reinert

Primäre Reiter

Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de