Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Im Koalitionsausschuss am 12. April haben wir vereinbart, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro zu entlasten.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Aktuell gilt für alle: Es braucht keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte.
Antwort 09.04.2026 von Josef Oster CDU
Die Regelung dient der Vorsorge für den Fall, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert und eine verpflichtende Wehrpflicht eingeführt werden müsste. Dann müssen wir wissen, wer verfügbar ist oder sich ggf. längerfristig im Ausland aufhält.
Antwort 25.05.2026 von Thorsten Rudolph SPD
Ich werde darauf achten, dass Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Praktikabilität im grundrechtssensiblen Bereich der Wehrpflicht umfassend gewährleistet sind.
Antwort ausstehend von Vivian Tauschwitz CDU
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD