Ich übe mein Amt verfassungstreu aus. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist weder mit meinem Gewissen noch dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Union verträglich.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.07.2025 von Carl-Philipp Sassenrath CDU
Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Sie finden die Position der Bundestagsfraktion zum Thema Europäische Armee auf unserer Webseite: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/europaeische-armeegsvp/.
Antwort 18.06.2025 von Katja Mast SPD
Zu den Äußerungen des US-Präsidenten hat sich bereits der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz sehr deutlich geäußert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 05.05.2025 von Verena Mertens CDU
Wichtige Bestandteile einer starken Demokratie sind auch unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft.
Antwort 06.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Weder obliegt es mir persönlich, noch habe ich die Möglichkeiten, zu bewerten, ob gemeinnützige Organisationen den satzungsmäßigen Zweck erfüllen und öffentliche Mittel sachgerecht einsetzen. Das ist Aufgabe des Zuwendungsgebers sowie der Finanzbehörden.