Antwort 28.08.2025 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich setze mich für ein AfD-Verbotsverfahren ein.
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Antwort ausstehend von Tobias Beck FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Tobias Beck FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Antwort 22.05.2025 von Jasmina Hostert SPD
Das Disziplinarrecht ermöglicht, extremistische Beamte schnell aus dem Dienst zu entfernt. Die Einstufung der AfD muss aber noch gerichtlich festgestellt werden
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU