Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Käthe M. • 18.02.2025
Was gedenken Sie gegen die ungerechte Einkommensteuerpflicht meiner Renten zu unternehmen ? Meine Renten wurden aus eigenen, bereits versteuerten Beiträgen berechnet.
Portrait von Daniela Rump
Antwort 21.09.2025 von Daniela Rump SPD

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen (BFH-Urteile vom 19.5.2021, Az. X R 33/19 und Az. X R 20/21) die aktuelle Ausgestaltung der Rentenbesteuerung als verfassungskonform bestätigt

Frage von Holger W. • 18.02.2025
Unterhaltsreform - wann kann von Ihrer Partei eine Reform zum Familien und dem Unterhaltsrecht erwartet werden und wie wird Ihre Reform aussehen?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Gerd E. • 18.02.2025
Wie wollen Sie Deutschland vor insbesondere russischer und chinesischer aggressiver Einflussnahme schützen? Und wie stehen Sie - nicht nur in dem Zusammenhang - zur Aufrüstung der Bundeswehr?
Portrait von Jan van Aken
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke
Frage von Gerd E. • 18.02.2025
Wie wollen Sie Deutschland vor insbesondere russischer und chinesischer aggressiver Einflussnahme schützen? Und wie stehen Sie - nicht nur in dem Zusammenhang - zur Aufrüstung der Bundeswehr?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 19.02.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Der Schutz Deutschlands vor ausländischer Einflussnahme, sei es durch Russland, China oder andere Staaten, erfordert eine klare, souveräne und friedensorientierte Außenpolitik

Frage von Gerd E. • 18.02.2025
Wie wollen Sie Deutschland vor insbesondere russischer und chinesischer aggressiver Einflussnahme schützen? Und wie stehen Sie - nicht nur in dem Zusammenhang - zur Aufrüstung der Bundeswehr?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 19.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Mehr Sozialstaat macht die Republik auch robuster gegen Gefahren aus dem In- und Ausland

Frage von ursula s. • 18.02.2025
Sehr geehrter Herr Kiesel, denken Sie, daß Krankenhäuser wie geplant, ihre Kompetenz nachweisen müssen und die Finanzierung so gestaltet werden sollte, daß kleinere Häuser schließen müssen.
Portrait von Ulrich Kissel
Antwort 18.02.2025 von Ulrich Kissel FREIE WÄHLER

Es braucht Anreize (Zuschläge) für die Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser in der Fläche; Fachärzteniederlassung und Zuschläge für Facharztleistungen nötig