Antwort 17.10.2025 von Katrin Staffler CSU
Die ursprüngliche Festlegung der Diäten erfolgte durch eine unabhängige Expertenkommission, sodass eine objektive Grundlage besteht
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Kristin Brinker AfD
Antwort 20.11.2025 von Pascal Reddig CDU
Das Grundgesetz steckt einen klaren Rahmen für direktdemokratische Elemente auf Bundesebene – wie etwa Volksentscheide – und derzeit gibt es keine Vorhaben, diesen verfassungsrechtlichen Rahmen zu verändern
Antwort ausstehend von Ellen Demuth CDU
Antwort ausstehend von Anna Stolz FREIE WÄHLER
Antwort 10.10.2025 von Daniel Bettermann SPD
Ein denkbares Instrument hierfür sind zum Beispiel Bürgerräte.