Antwort 26.09.2025 von Thorsten Frei CDU
Der Dialog mit der israelischen Regierung wird auf Regierungsebene durch den Bundeskanzler, die zuständigen Kabinettsmitglieder und auch auf Arbeitsebene geführt.
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Antwort 25.09.2025 von Bodo Ramelow Die Linke
Dass es bis heute keine bedingungslose Grundrente gibt, liegt nicht am Fehlen von Konzepten, sondern daran, dass die bisherigen Regierungen - auch die Ampel - dafür keine Mehrheiten gesucht oder gewollt haben.
Antwort 30.09.2025 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ordnung im Plenum ist wichtig
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 14.11.2025 von Hubertus Heil SPD
Dennoch möchte ich klarstellen, dass die Diäten der Abgeordneten nicht politisch beschlossen werden, sondern gesetzlich an die Entwicklung der Nominallöhne gekoppelt sind (§ 11 Abgeordnetengesetz).
Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN