Antwort ausstehend von Daniel Lede Abal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort ausstehend von Miguel Klauß AfD
Antwort ausstehend von Miguel Klauß AfD
Antwort 01.10.2024 von Sandra Boser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die verdeckten Wohnungsdurchsuchungen, die Sie in Ihrer Frage ansprechen, sind Teil des Entwurfs zur Änderung des BKA-Gesetzes.
Antwort ausstehend von Reinhold Pix BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.09.2024 von Dennis Birnstock FDP
Ihnen ist sicher bekannt, dass dieser Gesetzesentwurf das Bundeskabinett nicht passiert hat - auch weil die FDP Bedenken hinsichtlich mancher Neuregelungen hatte. Vorgebracht wurden etwa negative Folgen für den Agrarstandort, der hohe Erfüllungsaufwand des Gesetzentwurfs, auch für die hiesigen Landwirte, sowie etwaige Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes.