Antwort 24.02.2025 von Hermino Katzenstein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist in der Tat eine Partei, die unsere demokratischen Werte mit Füßen tritt und immer mit populistischen, spaltenden und viel zu oft sogar gezielt falschen Aussagen agiert.
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Antwort 06.09.2023 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist klar eine rechtsextreme Partei, die sich gegen alles Moderne wendet und mit ihrer rechtsextremen und antisemitischen Politik dem Standort Deutschland schadet.
Antwort 11.09.2023 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich außerhalb des demokratischen Spektrums.
Antwort 22.11.2023 von Ayla Cataltepe CDU
Da dieses Thema sehr komplex und juristisch kompliziert ist, können Sie sehr gerne, mein Büro unter Ayla.Cataltepe@gruene.landtag-bw.de kontaktieren, um dieses Thema zu besprechen.
Antwort 08.01.2024 von Sarah Schweizer CDU
Ein Verbot wäre sehr langwierig, extrem schwierig rechtssicher umzusetzen und würde der AfD nur wieder weitere Aufmerksamkeit verschaffen.
Antwort 11.09.2023 von Michael Preusch CDU
Nicht zuletzt mit Blick auf die hohen Hürden für ein Parteiverbot und die geschilderten Zuständigkeiten ist für mich die politische Auseinandersetzung der maßgebliche Weg, um dem Erstarken der AfD nachhaltig entgegenzuwirken.