Diese sieht aber auch richtigerweise vor, dass dazu nicht die Abgeordneten entscheiden, sondern unsere unabhängigen Gerichte.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.08.2023 von Andrea Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.08.2023 von Ansgar Mayr CDU
Die Hürden, eine Partei zu verbieten, sind sehr, sehr hoch!
Antwort 18.09.2023 von Winfried Mack CDU
Uns Demokraten ist es gerade deshalb sehr wichtig, dass wir die AfD politisch konfrontieren und die Menschen durch Argumente von pragmatischen Lösungen überzeugen, nicht aber durch AfD-Populismus.
Antwort 08.01.2025 von Sabine Hartmann-Müller CDU
Über ein Parteiverbot entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht.
Antwort 11.10.2023 von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Äußerungen von Vertreter:innen der AfD entbehren jeder Pietät, sind unverschämt und gefährlich. Umfragewerte und Wahlergebnisse dieser Partei mahnen zum Handeln
Antwort 21.08.2023 von Reinhold Pix BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klare Brandmauer gegen rechte Parteien wie die AfD. Ein Verbotsverfahren nach jetzigem Stand aber wenig erfolgversprechend und daher eher kontraproduktiv.