Antwort 30.07.2023 von Uwe Hellstern AfD
Unterinvestitionen in Infrastruktur nehmen dramatisch zu. Großprojekte deren Zuschüsse noch nicht genehmigt sind, werden noch lange auf sich warten lassen.
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Antwort 14.08.2023 von Daniel Karrais FDP
Die personellen Kapazitäten der Polizei und Ordnungsämter sind meines Erachtens nicht ausreichend, um engmaschigere Kontrollen durchzuführen.
Antwort ausstehend von Uwe Hellstern AfD
Antwort 04.04.2024 von Manuel Hagel CDU
Die Zielsetzung, die die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag zum Thema Gendern verfolgt hatte, war klar: um in der politischen Berichterstattung vorzukommen, hat sie in Kauf genommen, dass die Brandmauer nach rechts ins Wanken gerät.
Antwort ausstehend von Volker Schebesta CDU
Antwort 24.07.2023 von Peter Hauk CDU
Hinsichtlich langer Beförderungen von Nutztieren (insb. ältere Zuchtrinder) in weit entfernte Drittstaaten, wurden die zuständigen unteren Verwaltungsbehörden durch das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am 29. Juli 2020 angewiesen, diese bis auf Weiteres nicht mehr abzufertigen.