Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Rückzahlungen können nur in jenen Fällen erfolgen, in denen das Bußgeld aus genau diesem Grund verhängt wurde.

In Bayern werden lediglich die Bußgelder zurückerstattet, die zu Unrecht verhängt wurden.

In der Tat bringt die Aufgabe des rechtlichen Betreuers je nach Komplexität der Lebenssituation eines Betreuten eine Vielzahl von im Einzelfall inhaltlich schwierigen Sachentscheidungen mit sich, einhergehend mit im persönlichen Umgang herausfordernden Klientenbeziehungen.

Es sind Kiss & Ride-Stellplätze sowie Kurzzeitstellplätze geplant. Reisende können noch immer zum Bahnhof gebracht und vom Bahnhof abgeholt werden.

Gerichtlich hat das Bundesverwaltungsgericht in Bayern eine Maßnahme als unverhältnismäßig erklärt.

Der Staat muss auch in Krisenzeiten eine Rechtsstaat bleiben. Demokratie heißt nicht, dass eine Mehrheit die Minderheit zu allem zwingen kann!