Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich bin der Auffassung, dass sich die AfD außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Gleichwohl gibt es aus gutem Grund sehr strenge Hürden für ein Parteiverbotsverfahren. Es sollte aus meiner Sicht nur als ultima ratio in Betracht kommen und auch nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden. Um dies zu beurteilen, ist die Vorarbeit der Verfassungsschutzämter entscheidend. Die AfD ist derzeit sowohl in Baden-Württemberg als auch auf Bundesebene ein Verdachtsfall. Die Prüfungsverfahren laufen noch. Erst wenn sie abgeschlossen sind und zu einem klaren Ergebnis kommen, wäre dies der Zeitpunkt, an dem die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung darüber entscheiden können, ob ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragt wird.

Meine Fraktion und ich setzen daher aktuell auf die weitere Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und stellen uns ihr im politischen Wettbewerb entgegen, um zu verhindern, dass sie jemals in Regierungsverantwortung kommt. Es gilt, immer wieder deutlich zu machen, dass es sich nicht um eine „normale“ Partei innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens handelt.

Ich danke Ihnen herzlich, dass Sie sich für eine wehrhafte Demokratie einsetzen. Ein voreiliger Antrag auf ein Verbotsverfahren könnte jedoch aus meiner Sicht kontraproduktiv wirken und der AfD eher in die Hände spielen. Aus diesem Grund halte ich einen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Catherine Kern