Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank S. • 22.09.2024
Kann unter Berücksichtigung der offenbar geplanten Aufstockung der Mittel für das Landeswohnraumförderungsprogramm mit einer Bewilligung der Fördermitteln noch in 2024 gerechnet werden?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 22.09.2024 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir beabsichtigen eine deutliche Erhöhung der Wohnraumfördermittel vorzunehmen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Frage von Thorbjörn J. • 21.09.2024
Setzen Sie sich dafür ein, dass Anfragen nach dem LIFG grundsätzlich, oder wenigstens bis zu einem gewissen Freibetrag, ähnlich wie in den meisten anderen Bundesländern auch, kostenfrei ergehen?
Portrait von Patrick Rapp
Antwort 25.09.2024 von Patrick Rapp CDU

Hier werde ich mit den entsprechenden Fachpolitikern unserer Fraktion das Gespräch suchen, um – bei einfachen Anfragen – eine Lösung zu finden.

Frage von Ulrich H. • 19.09.2024
Studie des BMI: Rund jeder dritte Polizist nimmt im Dienst Rassismus von Kollegen wahr. Was sagen Sie dazu? https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-09/studie-bundesinnenministerium-polizei-rassismus
Portrait von Muhterem Aras
Antwort 25.11.2024 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich toleriere weder in den Reihen der Polizei, noch gesamtgesellschaftlich jegliche Form von Rassismus. Rassismus muss in allen Bereichen konsequent verfolgt werden!

Frage von Ulrich H. • 19.09.2024
CDU Fraktionschef Hagel sagt: "Messerkriminalität ist jung, männlich und migrantisch" (vgl. Teckbote, Seite 22 vom 11.9.24). Teilen Sie diese so formulierte Meinung? Woher hat die CDU Ihr Wissen?
Profilbild Manuel Hailfinger
Antwort 19.09.2024 von Manuel Hailfinger CDU

Ja, laut Innenministerium hat die Zahl der Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Messerangriffen 2023 in Baden-Württemberg insgesamt 2.922 Personen betragen.

Frage von Ulrich H. • 18.09.2024
Warum kommt auf der Seite "ehrenamtsland.de" (= link v. cdufraktion-bw.de) das Thema Migration nicht vor? Ihre ehemalige Parteichefin und Kanzlerin Merkel bezeichnete Migration als Jahrhundertaufgabe.
Profilbild Manuel Hailfinger
Antwort 19.09.2024 von Manuel Hailfinger CDU

Von der Stärkung des FSJ profitiert auch die Integrationsarbeit. Gleiches gilt für die Ehrenamtskarte, die im kommenden Jahr landesweit eingeführt wird.

Frage von Ulrich H. • 18.09.2024
Sie sagten: "Messerkriminalität ist jung, männlich und migrantisch" (vgl. Teckbote, Seite 22 vom 11.9.2024). Woher haben sie dieses Wissen? Es gibt ja auch deutsche Messertäter.
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 14.10.2024 von Manuel Hagel CDU

für das Jahr 2023 weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) einen Anstieg der Messerangriffe in Baden-Württemberg um 13,8 Prozent auf 3.104 Fälle aus.