Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Auf der anderen Seite sind die Vorbehalte gegenüber dem Anbieter Palantir sehr berechtigt, insbesondere mit Blick auf die digitale Souveränität Europas.

Mein Standpunkt lässt sich deshalb in einem Satz zusammenfassen: Ja zu moderner Datenanalyse für unsere Polizei, wenn sie rechtsstaatlich, verhältnismäßig und streng kontrolliert eingesetzt wird – aber nein zu einer dauerhaften Abhängigkeit von einem US-Anbieter.

Ein Füllstand von derzeit rund 50 Prozent ist dabei noch kein Anlass, von einer unmittelbar bevorstehenden Gasmangellage auszugehen. Entscheidend ist vielmehr die weitere Entwicklung in den kommenden Wochen und Monaten.

Aus meiner Sicht sollten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur dann übernommen werden, wenn ihre Wirksamkeit wissenschaftlich belegt ist und sie einen nachweisbaren gesundheitlichen Nutzen für die Versicherten haben.