Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 23.03.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive und muss also solche einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Antwort 20.03.2023 von Joachim Herrmann CSU
Aufenthaltszeiten, während denen lediglich die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt war (Duldung) werden dabei weder im geltenden Staatsangehörigkeitsrecht noch im zukünftig geplanten Recht berücksichtigt. Zeiten eines nicht rechtmäßigen Aufenthalts (Duldung) werden bewusst nicht angerechnet, damit aus einem ungenehmigten Aufenthalt keine Privilegien entstehen.
Antwort 28.03.2023 von Klaus Holetschek CSU
Organspender zu werden ist – nach der aktuell in Deutschland geltenden „erweiterten Zustimmungslösung“ – eine bewusste und freiwillige Entscheidung jedes Einzelnen.
Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN